Das Zürcher Rathaus gleicht einem Knotenpunkt verschiedenster Interessengruppen. Eine umfassende Analyse der offiziell deklarierten Interessenbindungen aller 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte offenbart deutliche Unterschiede zwischen den Parteien und wirft Fragen zur Transparenz der politischen Arbeit auf.
Deutliche Unterschiede zwischen den Parteien
Die Auswertung zeigt ein klares parteipolitisches Gefälle bei der Vernetzung der Parlamentsmitglieder. Spitzenreiter sind FDP und Die Mitte: Ihre Vertreter weisen durchschnittlich mehr als fünf offizielle Interessenbindungen pro Person auf. Demgegenüber stehen SP und Grüne mit etwa zwei Bindungen pro Kopf deutlich bescheidener da.
Besonders hervor stechen einzelne Akteure wie Roger Meier (FDP), Christian Traber (Die Mitte) und Albert Leiser (FDP), die jeweils über ein Dutzend verschiedene Mandate und Funktionen angeben. Albert Leiser, als Direktor des Hauseigentümerverbands (HEV) eine zentrale Figur der Immobilienlobby, verkörpert exemplarisch die direkte Verflechtung zwischen Verbandsinteressen und parlamentarischer Arbeit.
Transparenz als Schwachstelle des Systems
Die rechtlichen Vorgaben für die Offenlegung von Interessenbindungen basieren auf der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Theoretisch müssen alle beruflichen Tätigkeiten, Funktionen und Führungsaufgaben deklariert werden. Die Praxis zeigt jedoch erhebliche Lücken: Während manche Politiker akribisch jede Vereinsmitgliedschaft auflisten, handhaben andere die Deklarationspflicht weniger penibel.
Problematisch ist dabei das Fehlen jeglicher Kontrollmechanismen. Das Büro des Gemeinderats führt keine Überprüfungen durch, und Verstösse gegen die Deklarationspflicht haben keine Konsequenzen. Die Recherche deckte auf, dass mindestens zwei Gemeinderatsmitglieder eigene Firmen besitzen oder in Verwaltungsräten sitzen, ohne diese Tätigkeiten offiziell anzugeben.
Gewerkschaften als einflussreiche Akteure
Neben den bürgerlichen Parteien spielt auch die Gewerkschaft VPOD eine bedeutende Rolle im Zürcher Rathaus. Mitglieder und Angestellte des Verbands des Personals öffentlicher Dienste sind in verschiedenen Kommissionen präsent. Kritiker wie FDP-Gemeinderat Flurin Capaul sehen es als problematisch an, wenn städtische Angestellte über ihre eigenen Budgets mitentscheiden können.
Der VPOD weist solche Vorwürfe zurück und betont die strikte Trennung zwischen beruflichen Mandaten und politischer Arbeit. Dennoch räumt der Verband ein, dass gewerkschaftliche Gesinnung naturgemäss in die Kommissionsarbeit einfliesse – was aus Sicht der Gewerkschaft durchaus erwünscht sei.
Subtile Einflussnahme jenseits der Öffentlichkeit
Besonders aufschlussreich ist die Analyse der «gemeinderätlichen Gruppe Sport», die unter Insidern als besonders effektiv gilt. In der laufenden Legislatur gingen 44 von 101 sportpolitischen Vorstössen auf das Konto dieser Gruppierung. Dies zeigt, wie thematische Netzwerke die parlamentarische Agenda prägen können.
Problematisch wird es bei sogenannter «Low-Level-Korruption», wie AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez kritisiert. Das Sportamt verteilt regelmässig Tickets für Grossveranstaltungen im Letzigrund an Stadträte und Mitglieder der Gruppe Sport. Bei Events wie Taylor-Swift-Konzerten geht es um wertvolle Plätze, die den Entscheidungsträgern über Sportsubventionen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Systemische Herausforderungen des Milizsystems
Das schweizerische Milizsystem ist strukturell auf die Vernetzung seiner Mitglieder angewiesen. Politikerinnen und Politiker sind auf externes Fachwissen angewiesen, Verbände fungieren als wichtige Informationslieferanten. Diese Verflechtung bringt Praxisnähe in die Politik, birgt aber auch Risiken für die demokratische Entscheidungsfindung.
Experten wie Nathalie C. Maring, Mitautorin des Lobbying Survey Switzerland 2022, sehen Lobbying grundsätzlich als integrierten Bestandteil des politischen Systems. Problematisch werde es erst bei mangelnder Transparenz oder wenn bestimmte Interessen systematisch dominieren. Ein Lobbyregister, das Kontakte von Parlamentsmitgliedern offenlegt, könnte hier Abhilfe schaffen.
Die Debatte um angemessene Entschädigung für Gemeinderäte gewinnt in diesem Kontext an Bedeutung. Wer finanziell unabhängiger ist, so die Überlegung, lässt sich weniger leicht durch Mandate oder Vergünstigungen beeinflussen. Bis dahin bleibt die Grenze zwischen legitimer Interessenvertretung und problematischer Einflussnahme im Zürcher Gemeinderat fliessend.