Das Bundesstrafgericht hat in einem wegweisenden Urteil zwei Männer aus Winterthur zu verschärften Strafen verurteilt. Die Berufungskammer kam zum Schluss, dass die beiden nicht nur die Terrororganisation Islamischer Staat unterstützt, sondern auch aktiv Mitglied der extremistischen Vereinigung waren.
Verschärfung der ursprünglichen Anklage
Ursprünglich waren die beiden Winterthurer lediglich wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation angeklagt worden. Die Berufungsinstanz des Bundesstrafgerichts bewertete jedoch die vorliegenden Beweise neu und kam zu einer schwerwiegenderen Einschätzung der Sachlage. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer nicht nur passive Sympathisanten waren, sondern eine aktive Mitgliedschaft bei der Terrormiliz eingegangen waren.
Diese Neubewertung hat erhebliche Konsequenzen für das Strafmass. Während die Unterstützung einer kriminellen Organisation bereits ein schweres Delikt darstellt, wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung deutlich härter bestraft. Das Schweizer Strafgesetzbuch sieht für solche Vergehen empfindliche Freiheitsstrafen vor.
Reue allein genügt nicht
Besonders bemerkenswert an diesem Fall ist, dass beide Angeklagte vor Gericht ihre Reue über ihre extremistischen Aktivitäten bekundeten. Sie distanzierten sich von ihren früheren Überzeugungen und zeigten sich einsichtig bezüglich der Schwere ihrer Taten. Dennoch liess sich das Bundesstrafgericht nicht von diesen Reuebekundungen zu einer milderen Bestrafung bewegen.
Die Richter machten deutlich, dass die nachträgliche Reue zwar als strafmildernder Umstand berücksichtigt werden könne, jedoch die Schwere der begangenen Straftaten nicht aufhebe. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation stelle eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, unabhängig davon, ob die Täter ihre Ansichten später revidierten.
Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung
Das Urteil der Berufungskammer hat über den Einzelfall hinaus Signalwirkung für die Terrorismusbekämpfung in der Schweiz. Es verdeutlicht, dass die Schweizer Justiz bei der Verfolgung von Terrorismus-Delikten eine harte Linie fährt. Die klare Unterscheidung zwischen Unterstützung und Mitgliedschaft zeigt, dass das Gericht bereit ist, auch schwierige Beweislagen gründlich zu prüfen und entsprechend zu bewerten.
Für die Strafverfolgungsbehörden ist das Urteil ein wichtiges Signal, dass auch in Fällen, in denen zunächst nur eine Unterstützung nachgewiesen werden kann, eine intensive Ermittlungsarbeit lohnenswert ist. Die Aufdeckung von Mitgliedschaften erfordert oft eine tiefgreifende Analyse von Kommunikationsverläufen, sozialen Netzwerken und Verhaltensmustern der Verdächtigen.
Präventive Wirkung erhofft
Die verschärften Strafen sollen auch eine präventive Wirkung entfalten und potenzielle Nachahmer abschrecken. In einer Zeit, in der extremistische Ideologien über das Internet leicht zugänglich sind, kommt der konsequenten Strafverfolgung eine wichtige Rolle bei der Prävention zu. Das Urteil macht deutlich, dass auch die Rekrutierung und Radikalisierung im virtuellen Raum reale rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.